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29.05.2020 - Aktuelle Betreuungsregeln für Kinder werden niemandem gerecht

Der Landkreis Rostock zieht gemeinsam mit Bürgermeistern aus dem Landkreis Rostock eine ernüchternde Bilanz der sogenannten Übergangswoche im eingeschränkten Regelbetrieb der Kita-Betreuung. Am Donnerstag nahm das Thema Kinderbetreuung in der wöchentlichen Telefonschaltkonferenz des Landrates mit den Bürgermeister*innen und Leitenden Verwaltungsbeamt*innen besonders großen Raum ein.

Der volle Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung kann nicht abgesichert werden. Alle Regeln und Vorgaben des Landes können nicht erfüllt werden. Die Folge sind vielerorts bereits eingeschränkte Öffnungszeiten für alle, Personal- und Raumnot sowie frustrierte Eltern. Ein geordneter Regelbetrieb unter verschärften Hygienebedingungen, wie er bereits in anderen Branchen gelebt wird, kann dazu beitragen die meisten der auftretenden Probleme zu lösen. 

Landrat Sebastian Constien hatte bereits vor dem Kreistag erklärt, dass das Land Erwartungen geweckt hat, die die Träger der örtlichen und der freien Jugendhilfe nur schwer oder gar nicht erfüllen können. „Bei gesteigerten Hygieneanforderungen, reduziertem Personal und parallel zu organisierenden Betreuungsansprüchen ist eine Umsetzung des sogenannten eingeschränkten Regelbetriebs kaum möglich. Bei den Eltern entsteht daraus Unverständnis und Frust. – Ich sage: Zu Recht“, stellt Landrat Constien fest. 

Axel Wiechmann, Bürgermeister der Gemeinde Dummerstorf, erläutert: „Aufgrund der fehlenden Planungssicherheit sowie der fehlenden Kapazitäten beim Personal ist die gleichzeitige Umsetzung von eingeschränktem Regelbetrieb und Notbetreuung von Kindern aus Elternhäusern mit systemrelevanten Berufen unter Einhaltung der Hygieneanforderungen in den meisten Kindergärten der Gemeinde nicht möglich. Die Umsetzung gestaltet sich kompliziert und ist in sich angreifbar in Bezug auf die Auswahl der Kinder. Welche Kinder werden betreut, welche müssen abgewiesen werden? Betreuungszeiten hängen von Personal und dem Personalschlüssel ab. Außerdem ist die Haftungsfrage bei Verstößen gegen die auferlegten Richtlinien nicht geklärt. Welchen Rechtsanspruch haben die Eltern und inwieweit machen sich Erzieher, Kita-Leitung, Träger haftbar?“

Christian Grüschow, Bürgermeister der Stadt Bützow und Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Bützow-Land, muss konstatieren: „Das Ziel, jedem Kind ab dem 02.06. eine dauerhafte Betreuung zukommen zu lassen, können wir in unseren Einrichtungen unter den verfügten Vorgaben des Landes nicht ansatzweise erfüllen. Insbesondere die Forderung konstanter Gruppen mit konstantem Personal lässt sich bei der Personal- und Flächenausstattung unserer Kitas nur dann abbilden, wenn Öffnungszeiten reduziert werden und ein Teil der Kinder von der Betreuung ausgeschlossen wird. Der Anspruch, jedem Kind – im Interesse des Kindes und der – berufstätigen – Eltern, eine Betreuung zukommen zu lassen, wäre in unserem Fall nur durch einen Verstoß gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen des Landes M-V möglich.“ 

Matthias Drese, Bürgermeister der Gemeinde Satow, weist darauf hin: „Die Corona-Kindertagesförderungsverordnung ist realitätsfremd, da eine Umsetzung vor Ort schwerlich möglich ist. Die Kinder können nicht in verschiedenen Betreuungsarten -  Notfallbetreuung, Vorschulkinder und eingeschränkter Regelbetrieb - eingeteilt und dann noch verlangt werden, einen konstanten Bezugserzieher je Gruppe zu benennen. Dies übersteigt schon mathematisch die vorhandenen personellen Kapazitäten. Die Erzieher, welche zu den Risikogruppen gehören, können auch weiterhin nicht ohne Weiteres eingesetzt werden. Auch wenn es heißt, dass der Träger dieses entscheiden könne, ist es sehr fraglich, wie ein Träger ohne medizinische Vorbildung diese schwerwiegende Entscheidung treffen soll. Betriebsärztliche Gefährdungsbeurteilungen sind mangels Terminen kaum zu bekommen. Dadurch ist der Einsatz von sogenannten Springern oder Horterziehern zur Absicherung der für die Eltern so wichtigen Randzeiten nicht möglich. Auch nicht geklärt ist, wie mit einer Gruppe umgegangen werden soll, wenn ein ‚konstanter‘ Bezugserzieher kurzfristig krank wird oder Urlaub nimmt. In solchen Fällen müssten die Kinder wohl wieder von den Eltern zu Hause betreut werden. Eine umfassende Änderung der Corona-KiföVM M-V ist daher dringend erforderlich.“ 

Thomas Gutteck, Bürgermeister der Stadt Kröpelin, erklärt: „Die vorgegebenen Regeln lassen sich nicht so anwenden, wie sich das Land das vorstellt. So werden wir niemandem gerecht. Der Druck auf Eltern wächst, weil sie wieder arbeiten gehen müssen. Die Kitas können aber weder die Ansprüche der Eltern noch des Landes erfüllen. Wir haben keine Spielräume.“ 

Andreas Lange, Bürgermeister der Stadt Teterow, stellt fest: „Die Vorgaben des Landes sind nicht erfüllbar. Wir sind jetzt schon knapp an der Kapazitätsgrenze für den eingeschränkten Betrieb und mussten die Öffnungszeiten schon einschränken, weil wir weder den Platz noch die Mitarbeiter haben, um allen Regeln gerecht zu werden.“

 

 

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