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Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

Wer sich informiert, fängt bereits an, sich selbst zu helfen. Die Sozialhilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll dem Empfänger – soweit möglich – befähigen, alsbald wieder aus eigener Kraft am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Wo aber die eigene Kraft nicht ausreicht, soll die Sozialhilfe so lange wie erforderlich die Unterstützung bringen, die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens nötig ist. Niemand, der in Not geraten ist – ob verschuldet oder unverschuldet -, sollte sich scheuen, die Hilfe des örtlichen Sozialamtes (persönliche Beratung und ggf. Gewährung von Geld- oder Sachleistungen) in Anspruch zu nehmen.

Wenn Sie uns offen und ehrlich über ihre Situation informieren und die Voraussetzungen erfüllen, haben Sie ein Recht auf Sozialhilfe! Übrigens, meistens gilt: Je früher Sie kommen, desto besser können wir Ihnen helfen. Auch der Beginn der Sozialhilfe ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem uns Ihre Notlage bekannt wird. Sie verbessern daher Ihre Situation, wenn Sie uns möglichst frühzeitig aufsuchen. 

In der Sozialhilfe wird je nach Art des Bedarfs zwischen mehreren Hilfearten unterschieden: Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Personen, die ihren Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Hausrat usw. nicht ausreichend decken können und die keine vorrangigen Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten Personen, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, die die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze schrittweise bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. Die Leistung können auch Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten, wenn sie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) sind.

Zuständigkeiten der Sachbearbeiter*innen im Bereich Grundsicherung | Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Eingangszone ist für die Beratungen und die Antragstellung der Bürger*innen auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständig.

In der Eingangszone arbeiten aktuell folgende Sachbearbeiterinnen:

Frau Haase
Frau Irmer
Frau Runge
Frau Griese 

Übersicht der Zuständigkeiten der Sachbearbeiter*innen

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

Hilfe zum Lebensunterhalt deckt den notwendigen Lebensunterhalt von Menschen, deren wirtschaftliche und soziokulturelle Existenz auf andere Weise nicht gesichert werden kann.

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung". Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch. Diese gesetzlichen Definitionen verdeutlichen, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht nur ein physisches Existenzminimum leistet, sondern einen soziokulturellen Mindeststandard, der eine angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließt.

Wie alle Hilfen im Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem SGB XII soll auch die Hilfe zum Lebensunterhalt den Leistungsberechtigten die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen.

Nachrang der Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt erhält nicht, wer sich aus eigenen Kräften (z.B. Arbeitskraft) oder mit eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Insofern schützt Hilfe zum Lebensunterhalt als letztes soziales "Auffangnetz" vor Armut und sozialer Ausgrenzung.

Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII im Übrigen nicht zu gewähren, soweit ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII besteht. Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des SGB XII und kann daher bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen Grundsicherung erhalten, nicht jedoch anstelle von Grundsicherung Hilfe zum Lebensunterhalt.

Grundsätzlich ausgeschlossen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sind - trotz Bedürftigkeit - außerdem folgende Personengruppen:

  • Personen, die leistungsberechtigt sind nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch (SGB II), d.h. erwerbsfähige Personen, die 15 Jahre oder älter sind, aber noch nicht die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben  (Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengeld II)
  • sowie deren nicht erwerbsfähige Angehörige (Anspruchsberechtigung auf Sozialgeld),
  • Ausländer, soweit eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht.


Andere vorrangige Sozialleistungsansprüche, z.B. auf Krankengeld, Rente, Kindergeld etc. schließen einen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zwar nicht von vornherein aus, führen aber durch rechnerische Berücksichtigung dieser Leistungen auf der Einkommensseite zu einer Minderung oder auch einem gänzlichen Wegfall der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Als Einkommen sind aber nicht nur Sozialleistungen, sondern auch (fast) alle anderen denkbaren Einkünfte zu berücksichtigen, z.B. Mieteinnahmen, Unterhaltsansprüche, Steuererstattungen und vieles mehr. Neben der Selbsthilfe aus eigenen Kräften und der Ausschöpfung aller in Betracht kommenden (legalen) Einnahmemöglichkeiten ist schließlich vorhandenes Vermögen (Barvermögen oder Sachvermögen) vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Hier gelten jedoch Schutzvorschriften, die den Leistungsberechtigten vor besonderen Härten bewahren sollen.

Bestandteile der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst  regelmäßig je Person eine Regelleistung, die Unterkunftskosten sowie ggf. Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Personengruppen.

Ab 01.01.2021 gelten folgende neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII):


• für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 446,- Euro (RBS 1)


• für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt, oder wenn sie in der sogenannten besonderen Wohnform lebt: 401,- Euro (RBS 2)


• für eine stationär untergebrachte erwachsene Person: 357,- Euro (RBS 3)


• für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 373,- Euro (RBS 4)


• für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 309,- Euro (RBS 5)


• für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: 283,- Euro (RBS 6)



Mehrbedarf
Personen mit speziellen Bedarfen wird neben dem Regelsatz ein Mehrbedarf zugestanden. Der Mehrbedarf wird als prozentualer Zuschlag zum Regelsatz geleistet.

Zusätzlich gibt es Mehrbedarf beispielsweise bei

  •      Krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung
  •      Alleinerziehung
  •      Schwerbehinderung mit Merkzeichen G

Eventuell kommen noch die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung hinzu.

Kosten der Unterkunft

Zusätzliche Leistungen außerhalb der laufenden Hilfegewährung

Einmalige Beihilfen werden - soweit notwendig - für Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für die Erstausstattung mit Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie für die Anschaffung und für Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie für die Miete von therapeutischen Geräten erbracht.

Alle anderen denkbaren Einmalbedarfe - mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe im Sinne der §§ 34, 34a SGB XII  - sind bereits pauschaliert durch die Regelsätze abgegolten und aus diesen zu bestreiten.

Von den Regelsätzen umfasster, jedoch im Einzelfall unabweisbar gebotener Sonderbedarf soll allerdings als Darlehen gewährt werden (§ 37 SGB XII). Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorher erteilter Zustimmung zum Umzug ebenfalls übernommen werden. Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 35 SGB XII). Weiterhin können bzw. sollen in bestimmten Sonderfällen Schulden übernommen werden, z.B. Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit oder sonstige Schulden bei einer vergleichbar schweren Notlage (§ 37 SGB XII).

Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

Kinder und junge Erwachsene haben unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf zusätzliche Leistungen aus dem Bereich Bildung und Teilhabe nach den §§ 34, 34a SGB XII. Ausführliche Informationen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen finden Sie hier.

Bildung und Teilhabe

Berechnung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Bei der Berechnung der laufenden Leistung ist das bereits angesprochene Nachrangprinzip der Sozialhilfe zu beachten. Vorrang vor einer Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt haben - neben möglichen Aktivitäten der Selbsthilfe aus eigenen Kräften - der Einsatz aller anrechenbaren Einkünfte und des ungeschützten Vermögens (eigene Mittel). Das einzusetzende Einkommen und Vermögen ist in der Berechnung der laufenden Hilfe dem Gesamtbedarf zum Lebensunterhalt gegenüber zu stellen. Es ergeben sich dann rechnerisch zwei Möglichkeiten:
 

  1. Sind die eigenen Mittel gleich hoch oder höher als der Gesamtbedarf, so besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
  2. Reichen die eigenen Mitteln dagegen nicht zur Deckung des Gesamtbedarfs, so besteht in Höhe des Unterschiedsbetrages ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Krankenversicherung (Mitgliedschaft, Zuzahlungen)

Leistungsberechtigte, die keine Zugangsmöglichkeit zu einer "klassischen" Krankenkassenmitgliedschaft haben (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung über Angehörige), können bei einer Krankenkasse ihrer Wahl zu einer "Mitgliedschaft besonderer Art" nach § 264 SGB V angemeldet werden.

Für alle krankenversicherten Leistungsempfänger, ganz gleich ob eine "normale" oder eine "besondere" Mitgliedschaft nach § 264 SGB V besteht, gelten dieselben Zuzahlungsregelungen.

Notwendige Unterlagen

Für einen Sozialhilfeantrag werden regelmäßig verschiedenste Unterlagen benötigt, die der Antragsteller mitbringen sollte. Was im Einzelnen vorzulegen ist, hängt natürlich von den Umständen jedes Einzelfalles ab. In aller Regel sind aber folgende Nachweise erforderlich:
Vollständige Einkommensunterlagen,  Belege über eventuelles Vermögen, Kontoauszüge, Nachweise über laufende Ausgaben, Mietvertrag. Das Sozialamt informiert jeden Antragsteller ausführlich, welche Unterlagen vorzulegen sind.

Einen Vordruck erhalten Sie kostenlos im Sozialamt bei den Sachbearbeitern. Die Formulare stehen auch auf der Internetseite des Landkreises Rostock, Sozialamt zur Verfügung.
 

Rechtsgrundlagen

Die Regelungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt finden sich im 3. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (§ 27 bis § 40 SGB XII).

Gesetze im Internet
 

Formulare

Verfügbare Formulare

  Kontakte

Sozialamt

August-Bebel-Str. 3
18209 Bad Doberan
+49 3843 755-50999
+49 3843 755-10810

Kathleen Jüttke
Sachgebietsleiterin
Kathleen.Juettke@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.72


Karin Saß
SB Grundsicherung/ HzL
Karin.Sass@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.73


Andrea Kiehl
SB Hilfe zur Pflege
Andrea.Kiehl@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.76


Stefanie Ertelt
SB Grundsicherung/ HzL
Stefanie.Ertelt@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.73


Arne Schühler
SB Grundsicherung/HzL
Arne.Schuehler@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.75


Melanie Schmidt
SB Grundsicherung/HzL
Melanie.Schmidt@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.74


Franziska Kohse
SB Grundsicherung/HzL
Franziska.Kohse@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.76


Anett Schieber
SB Grundsicherung/ HzL
Anett.Schieber@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.78


Sebastian Herfurth
SB Grundsicherung/HzL
Sebastian.Herfurth@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.42


Katja Mittag
SB Grundsicherung/ HzL
Katja.Mittag@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.74


Susanne Zapel
SB Grundsicherung/ HzL
Susanne.Zapel@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.77


Madeleine Kuhardt
SB Grundsicherung/HzL
Madeleine.Kuhardt@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.78


Cathrin Kubisch
SB Grundsicherung/ HzL
Cathrin.Kubisch@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.40


Silvia Sievert
SB Sozialhilfeberatung
Silvia.Sievert@lkros.de
Zimmer 5.029


Antje Haase
SB Eingangszone
Antje.Haase@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.45

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